Politik für Düsseldorf
Alvaro, Piltz, Orth In Düsseldorf trage ich gemeinsam mit dem Kreisvorstand die politische Verantwortung für das Handeln der Liberalen auf Kreisverbandsebene. Wenn Sie Fragen, Anregungen oder Kritik an dieser Arbeit haben treten Sie gerne mit mir in Kontakt. Ich freue mich, über regen Austausch mit möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern. Politik kann nur erfolgreich gestaltet werden, wenn sie von der Mehrheit der Bevölkerung getragen und aktiv gelebt und mitgestaltet wird. Mit ca. 700 Mitgliedern stellen die Düsseldorfer einen der größten Kreisverbände der FDP insgesamt. Nicht nur deshalb sind die Liberalen aus Düsseldorf in der Kommune, im Land, im Bund und schlussendlich auch auf der europäischen Ebene aktiv für die Düsseldorfer Bürgerinnen und Bürger.
Der Kreisverband Düsseldorf stellt gleich drei Abgeordnete, die sich alle dem Themengebiet der Innen- und Rechtspoltik besonders hingezogen fühlen. Im Landtag in Düsseldorf vertritt Dr. Robert Orth als Vorsitzender des Rechtsausschusses und rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, der gleichzeitig mein Stellvertreter im Düsseldorfer Kreisverband ist, die Düsseldorfer Bürgerinnen und Bürger. Im Bundestag bin ich als Innenpolitische Sprecherin tätig und im Europäischen Parlament sitzt Alexander Alvaro für uns im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.
Sie sehen, dass Düsseldorfer Liberale Einfluss auf allen Ebenen der Innenpolitik ausüben. Die Freiheit der Bürger wird immer weiter eingeschränkt und fällt häufig einer überzogenen Sicherheitspolitik zum Opfer. Als Liberale entscheiden wir bei der Abwägung von Sicherheit und Bürgerrechten im Zweifel für die Freiheit. Freiheit schützt man nicht, indem man sie aufgibt. Das ist ein Grundsatz, dem wir Düsseldorfer Liberalen auf allen Ebenen versuchen zu folgen.
Zur Historie des Kreisverbandes hat Dr. Burkhard Hirsch einen schönen Text verfasst, den Sie hier finden können.
Immer wieder waren es Düsseldorfer Liberale, die erfolgreich für den liberalen Rechtsstaat gekämpft haben. Zuletzt war die Klage gegen die so genannte Vorratsdatenspeicherung erfolgreich. Am 2. März 2010 erklärte Gisela Piltz zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes:
Wegeweisendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Vorratsdatenspeicherung
Das heutige wegweisende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Klage der beiden Düsseldorfer Liberalen Gisela Piltz und Dr. Burkhard Hirsch weist den staatlichen Zugriff auf persönliche Daten in die Grenzen. Die anlass- und verdachtslose Vorratsdatenspeicherung bedeutet einen tiefen Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger und wurde zu Recht verworfen. Mit dem weisen Urteilsspruch aus Karlsruhe verhindern die Richter einen Dammbruch und schieben dem Drang des Staates nach einer immer umfassenderen Überwachung seiner Bürger einen Riegel vor. Besonders begrüßt die FDP-Bundestagsfraktion auch die unverzügliche Löschung der bereits erhobenen Daten. Die 2007 von CDU/CSU und SPD beschlossene Vorratsdatenspeicherung und Telekommunikationsüberwachung ging über die europarechtlichen Vorgaben hinaus. Bestandteil war zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung die verpflichtende Erteilung von Auskünften über Bestands-, Verkehrs- und Standortdaten durch die Telekommunikationsunternehmen. Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt die Vorratsdatenspeicherung strikt ab. Natürlich muss die Polizei in der Lage sein, Verbrechen aufzuklären und dazu auch auf Telekommunikationsverbindungsdaten zugreifen können. Es ist aber unverhältnismäßig, die Daten aller Bürgerinnen und Bürger auf Vorrat für sechs Monate zu speichern und so alle unter Generalverdacht zu stellen.Die FDP als Bürgerrechtspartei wird sich in der christlich-liberalen Koalition dafür einsetzen, dass die Grundrechte wie Meinungs-, Informations- und Telekommunikationsfreiheit ebenso wie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in unserer Informationsgesellschaft verteidigt werden. Die FDP wird wieder auf eine verfassungskonforme Gesetzgebung achten, denn Politik sollte in Berlin und nicht in Karlsruhe gemacht werden. Insbesondere wird es mit der FDP keinen Automatismus geben, die vom Verfassungsgericht gesetzten Grenzen bis aufs Äußerste auszureizen.
Zudem muss man nun auch auf europäischer Ebene im Hinblick auf die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverbindungen neu diskutiert werden.
