Meine Themen
Nicht jeder Abgeordnete kann sich in alle Themengebiete so detailliert einarbeiten, dass er in jedem Thema Spezialist ist. Deswegen organisieren sich die Fraktionen und Abgeordneten untereinander. Selbstverständlich ist jeder Abgeordnete in seinen Entscheidungen frei. Ich verlasse mich jedoch auch auf das Fachwissen meiner Kolleginnen und Kollegen der FDP-Bundestagsfraktion und lasse mich von ihnen unterrichten. Nachfolgend können Sie sich über meine Arbeitsschwerpunkte informieren, die ich federführend für die FDP-Fraktion betreue.
Innenpolitik
Innenpolitik ist Verfassungspolitik. Deshalb wird der Innenminister auch Verfassungsminister genannt. Die Achtung der Werte unserer Verfassung, der Schutz der grundgesetzlich garantierten Freiheitsrechte, die Bewahrung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung sind für die FDP die Basis einer freien und friedlichen Gesellschaft. Der Innenpolitik kommt daher eine zentrale Bedeutung für die Bürgerrechtspartei FDP zu.
Datenschutz
Datenschutz ist Ausdruck eines grundgesetzlichen Freiheitsrechts. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist ein Grundrecht. Die Daten gehören dem Bürger, nicht dem Staat. Diese Grundsätze sollten für staatliches Handeln selbstverständlich sein. Nach dern erfolgreichen Koalitionsverhandlungen zwischen der Union und der FDP bin ich mir sicher, dass die neue Bundesregierung nach diesen Grundsätzen handelt.
Haushaltspolitik
Das Budgetrecht des Parlaments ist eines der wichtigsten Rechte des Parlamentes, um die Regierung zu kontrollieren und ihr Vorgaben zu machen.
Als stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss bin ich für meine Fraktion für den Haushalt des Bundesinnenministers verantwortlich. Der Haushaltsplan wird einmal jährlich beschlossen. Mit ca. 5 Mrd. Euro gehört der Etat des Bundesinnenministers nicht gerade zu den Schwergewichten des Bundeshaushaltes – wie etwa das Arbeitsministerium, dafür finden sich aber hier u.a. die Ausgaben für den Sicherheitsbereich des Bundeskriminalamtes, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, Bundespolizei und dem Bundesamt für Verfassungsschutz mit insgesamt von ca. 3,2 Mrd. Euro.
Kommunalpolitik
Städte und Gemeinden sind die Basis unseres Gemeinwesens. Hier findet unsere Demokratie ihre Grundlage in Stadt- und Gemeinderäten sowie dem Engagement der Menschen in Vereinen, Parteien und Bürgerinitiativen. Hier entsteht kulturelle, wirtschaftliche und gesellschaftliche Dynamik. Doch die Lage der Kommunen gibt Anlass zur Sorge. Die Folgen spüren wir täglich: Schulen und Kindergärten sind baufällig. Büchereien, Schwimmbäder, Museen und Theater werden geschlossen. Straßen und Gehwege werden nicht erneuert. Nicht nur fehlende Einnahmen, sondern immer neue Aufgaben, die Bund und Ländern übertragen werden, bringen die Kommunen in Bedrängnis.
