Kommunalpolitik
Städte und Gemeinden sind die Basis unserer Demokratie. Hier arbeiten Bürgerinnen und Bürger in Stadt- und Gemeinderäten und engagieren sich in Vereinen, Parteien und Bürgerinitiativen. Hier entsteht kulturelle, wirtschaftliche und gesellschaftliche Dynamik. Die finanzielle Lage der Kommunen gibt Anlass zur Sorge. Die Folgen spüren wir täglich: Schulen und Kindergärten sind baufällig. Büchereien, Schwimmbäder, Museen und Theater werden geschlossen. Straßen und Gehwege werden nicht erneuert.
Will etwa der Bund mehr Plätze in Kindertagesstätten, müssen die Kommunen diese bauen und unterhalten. So gerät ein Grundpfeiler unserer Verfassung, die kommunale Selbstverwaltung, in Gefahr. Die FDP setzt sich nach wie vor für die Verankerung des Konnexitätsprinzips im Grundgesetz ein, d.h. Bund und Länder müssen sich an den Kosten übertragener Aufgaben beteiligen. Wer bestellt, bezahlt!
Bei der Föderalismusreform wurde aber ein Aufgabenübertragungsverbot zwischen Bund und Kommunen beschlossen. Nun überträgt der Bund den Ländern Aufgaben, die sie an die Kommunen weitergeben. Damit haben die Kommunen leider nichts gewonnen.
Um die Einnahmen der Städte und Gemeinden auf eine sichere Grundlage zu stellen, will die FDP eine konsequente Gemeindefinanzreform. Statt der Gewerbesteuer soll den Kommunen künftig ein Hebesatzrecht auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer sowie ein höherer Anteil am Umsatzsteueraufkommen zustehen. Mit dem Recht, die Höhe der Steuern auf Einkommen und Unternehmensgewinne zu bestimmen, können die Kommunen Standortpolitik gestalten. Damit es für die Bürger und Unternehmen am Ende nicht teurer wird, muss zugleich der Steuersatz, den der Bund festlegt, sinken.
Die FDP hat in der Koalition erreicht, dass eine Kommission zur Neuordnung der Gemeindefinanzen eingesetzt wird. Diese Kommission, unter der Federführung des Bundesfinanzministeriums und unter Beteiligung der Länder und der kommunalen Spitzenverbände tagt, wird genau diese Vorschläge prüfen. Die Ergebnisse der Kommission werden die Grundlage für den parlamentarischen Prozess bilden.
Die Vielfalt der Städte und Gemeinden prägt unser Land: die Dynamik der Großstädte ebenso wie die Lebensqualität der Dörfer. Die FDP will diese Vielfalt erhalten und allen Kommunen Gestaltungsfreiheit zurückgeben.
