Im Fokus
Hier finden Sie Presseartikel in denen ich maßgeblich involviert bin und meine persönlichen Standpunkte zu aktuellen politischen Themen.
Standpunkte
Stiftung Datenschutz
Die Novellierung des Datenschutzrechts ist überfällig. Im Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP nimmt dieser Aspekt deshalb einen gewichtigen Stellenwert ein. Einer der zentralen Bestandteile der Vereinbarung ist die Errichtung einer Stiftung Datenschutz. Ich habe hierzu ein Eckpunktepapier verfasst, das die wesentlichen Aufgaben einer solchen Stiftung beschreibt und erste, nicht abschließende Gedanken zur organisatorischen Ausgestaltung dieser Institution zusammenfasst. Das Dokument zum Download finden Sie hier.
Standpunkte
Google Street ViewÜber Google Street View wird derzeit viel und heftig diskutiert. Die Anwendung Street View ist tatsächlich aber kein neues Phänomen. Auch wenn das Handeln von Google alles andere als sympathisch daher kommt, kennen wir ähnliche Anwendungen schon seit einiger Zeit. Klar ist, dass in sämtlichen Fällen kommerzielle Interessen der Anbieter dann zurücktreten müssen, wo durch die Erhebung und Nutzung des Bildmaterials Persönlichkeitsrechte des Einzelnen merklich tangiert werden.
Auf großen Druck hat Google zugesichert, Widersprüche von Eigentümern und Mietern gegen die Veröffentlichung des Bildmaterials anzuerkennen und die betroffenen Gebäudeansichten unkenntlich zu machen. Soweit auch Sie Widerspruch einlegen wollen, finden Sie hier ein entsprechendes Widerspruchsformular. Alternativ zum Versand auf dem Postweg ist ein solcher auch per Mail an streetview-deutschland@google.com oder per Fax an 040-49219194 möglich. Zu Nachweiszwecken empfiehlt es sich, ein Exemplar für die eigenen Unterlagen aufzubewahren.
Standpunkte
Mein Standpunkt zu Körperscannern
Nacktscanner jetzt einzuführen, wäre sicherlich der falsche Weg. Die noch unausgereiften Geräte der ersten Generation, die jedes intime Detail des Körpers enthüllen, sind mit der Menschenwürde nicht vereinbar. Richtig ist aber, dass wir auch an neuen Techniken forschen müssen, mit denen Sprengstoffe entdeckt werden können. Die derzeitigen Metalldetektoren sind hierzu nicht ausreichend. Daher hat auch die FDP nicht gefordert, jetzt überall Nacktscanner aufzustellen. Aber man muss darüber diskutieren, dass dann, wenn Datenschutz gewährleistet ist und die Menschenwürde strikt gewahrt bleibt, ein Einsatz dieser Geräte möglich ist. Zudem kommt es natürlich darauf an, dass der Nutzen für mehr Sicherheit auch erwiesen ist. Selbstverständlich darf es auch kein Gesundheitsrisiko geben. Notwendig ist, dass nicht intime Details erkennbar sind und dass zudem keine Speicherung von persönlichen Daten erfolgt.
Grundrechtekongress der FDP- Bundestagsfraktion am 31. März 2009
Am 31. März 2009 veranstaltete die FDP- Bundestagsfraktion einen Kongress zur Achtung der Grundrechte in Düsseldorf, bei dem Gisela Piltz einen Festvortrag zum Grundgesetz "60 Jahre und kein bisschen alt" gehalten hat.
