Meine Themen
Nicht jeder Abgeordnete kann sich in alle Themengebiete so detailliert einarbeiten, dass er in jedem Thema Spezialist ist. Deswegen organisieren sich die Fraktionen und Abgeordneten untereinander. Selbstverständlich ist jeder Abgeordnete in seinen Entscheidungen frei. Ich verlasse mich jedoch auch auf das Fachwissen meiner Kolleginnen und Kollegen der FDP-Bundestagsfraktion und lasse mich von ihnen unterrichten. Nachfolgend können Sie sich über meine Arbeitsschwerpunkte informieren, die ich federführend für die FDP-Fraktion betreue.
Innenpolitik
Datenschutz
Datenschutz ist Ausdruck eines grundgesetzlichen Freiheitsrechts. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist ein Grundrecht. Die Daten gehören dem Bürger, nicht dem Staat. Diese Grundsätze sollten für staatliches Handeln selbstverständlich sein. Nach dern erfolgreichen Koalitionsverhandlungen zwischen der Union und der FDP bin ich mir sicher, dass die neue Bundesregierung nach diesen Grundsätzen handelt.
Haushaltspolitik
Das Budgetrecht des Parlaments ist eines der wichtigsten Rechte des Parlamentes, um die Regierung zu kontrollieren und ihr Vorgaben zu machen.
Als stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss bin ich für meine Fraktion für den Haushalt des Bundesinnenministers verantwortlich. Der Haushaltsplan wird einmal jährlich beschlossen. Mit ca. 5 Mrd. Euro gehört der Etat des Bundesinnenministers nicht gerade zu den Schwergewichten des Bundeshaushaltes – wie etwa das Arbeitsministerium, dafür finden sich aber hier u.a. die Ausgaben für den Sicherheitsbereich des Bundeskriminalamtes, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, Bundespolizei und dem Bundesamt für Verfassungsschutz mit insgesamt von ca. 3,2 Mrd. Euro.
Kommunalpolitik
Städte und Gemeinden sind die Basis unserer Demokratie. Hier arbeiten Bürgerinnen und Bürger in Stadt- und Gemeinderäten und engagieren sich in Vereinen, Parteien und Bürgerinitiativen. Hier entsteht kulturelle, wirtschaftliche und gesellschaftliche Dynamik. Die finanzielle Lage der Kommunen gibt Anlass zur Sorge. Die Folgen spüren wir täglich: Schulen und Kindergärten sind baufällig. Büchereien, Schwimmbäder, Museen und Theater werden geschlossen. Straßen und Gehwege werden nicht erneuert.
Sportpolitik
Der Sport leistet einen unschätzbaren Beitrag für unsere Gesellschaft. Das Portfolio des Sports ist dabei überaus vielfältig. Sport und Spiel kennen keine vorgefertigten Denkmuster oder gesellschaftlichen Zwänge. Nirgendwo ist Integration und Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen einfacher und unbeschwerter möglich. Neben körperlichem Training wird durch die Vermittlung und Festigung von Werten auch die geistige Belastbarkeit trainiert und gefördert. Die durch Sport erworbenen Kompetenzen wie Fair-Play, Teamgeist und ein gesundes Ringen miteinander sind auf weite Teile des alltäglichen Lebens ohne Einschränkung übertrag- und anwendbar.
