Datenschutz
Datenschutz ist Ausdruck eines grundgesetzlichen Freiheitsrechts. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist ein Grundrecht. Die Daten gehören dem Bürger, nicht dem Staat. Diese Grundsätze sollten für staatliches Handeln selbstverständlich sein. Nach dern erfolgreichen Koalitionsverhandlungen zwischen der Union und der FDP bin ich mir sicher, dass die neue Bundesregierung nach diesen Grundsätzen handelt.
Durch die Vernetzung von Geheimdienst- und Polizeiinformationen, durch europaweite DNA- und Fingerabdruckdateien, durch staatliches Hacken bei heimlichen Online-Durchsuchungen, durch Speicherung aller Verbindungsdaten für Telefon und Computer für ein halbes Jahr, durch überflüssige biometrische Daten in den Reisepässen und bald auch in den Personalausweisen. Die FDP besteht darauf, dass bei jeder Maßnahme der Beweis erbracht werden muss, dass diese Maßnahmen sinnvoll und verhältnismäßig sind. Nur dann kann der Eingriff in Grundrechte gerechtfertigt sein.
Aber die Daten der Bürgerinnen und Bürger müssen nicht nur im Verhältnis zum Staat geschützt sein. Die FDP will den Bürger auch vor ungewollter Preisgabe seiner Informationen vor anderen schützen. Moderne Geschäftsabläufe mit modernen Medien benötigen häufig die Eingabe und Verarbeitung einer Vielzahl persönlicher Daten. Der Grundsatz der Datensparsamkeit schützt vor dem gläsernen Kunden. Der Bürger muss dafür sensibilisiert werden, wenn er ein Stück Freiheit über seine Daten aufgibt.
Deswegen ist es gut, dass die Verarbeitung von nicht zur Vertragsabwicklung notwendigen Daten eine gesonderte Einwilligung voraussetzt. Bei neuen technischen Möglichkeiten, die z.B. RFID-Chips und GoogleEarth bieten, muss die Privatsphäre der Bürger auch in Zukunft gewahrt bleiben. Der RFID-Chip in der Unterhose sollte hinter dem Kassentresen deaktivierbar sein. Ein freiwilliges Datenschutz-Audit oder ein Datenschutzgütesiegel lässt dem Kunden die Möglichkeit, den Schutz seiner Daten bei seiner Kaufentscheidung zu berücksichtigen.
Widerspruchsformular zu Google Street View: Ein Widerspruchsformular, mit dem Sie die Löschung Ihrer Daten bei Google Street View verlangen können, finden Sie hier zum Download.
