Anträge
- Verbot des Vereins "Hilfsgemeinschaft für nationale politische Gefangene und deren Angehörige" prüfen
17.06.2009 - Europarechtskonformes und nachvollziehbares Nachzugsrecht schaffen - Metock-urteil des EuGH sofort gesetzlich verankern
22.04.2009 - Schutz von Arbeitnehmerdaten durch transparente und praxisgerechte Regelungen gesetzlich absichern
22.04.2009 - Kernbereichsschutz bei technischen Überwachungsmaßnahmen umfassend gewährleisten
25.03.2009 - Gemeinsames Internetzentrum auf gesetzliche Grundlage stellen
25.03.2009 - Datei "Gewalttäter Sport" auf verfassungsmäßige Grundlage stellen
28.01.2009 - Die internationale, unternehmensinterne Migration verbessern
21.01.2009 - Notfinanzierungsmittel für EXIT-Deutschland zur Verfügung stellen
17.12.2008 - Anpassung der Sockelbeträge bei der Verteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer
12.11.2008 - Keine unverhältnismäßigen Eingriffe in personenbezogene Daten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse bei der Durchsuchung elektronischer Speichermedien durch Zollbehörden und bei Einreise in die USA
23.09.2008 - Verbot des Vereins "Heimattreue Deutsche Jugend" prüfen
25.06.2008 - Möglichkeiten missbräuchlicher Ortung von Mobiltelefonen mittels privater Anbieter begegnen
18.06.2008 - Integrationskurse qualitativ verbessern und entbürokratisieren
18.06.2008 - Datenschutz im nicht öffentlichen Bereich verbessern
04.06.2008 - Reform des Transsexuellengesetzes für ein freies und selbstbestimmtes Leben
28.05.2008 - Vollzug des Informationsfreiheitsgesetzes verbessern
23.04.2008 - Nationale Küstenwache schaffen
12.03.2008 - Innenstädte stärken - Kooperationen fördern - Städtebauförderung weiterentwickeln
13.02.2008 - Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Verwendung von Fluggastdatensätzen zu Strafverfolgungszwecken
13.02.2008 - Sicherheitsregeln für Flüssigkeiten im Handgepäck von Flugreisenden auf den Prüfstand stellen
10.10.2007 - Erwerbswirtschaftliche Betätigung der Kommunen durch eine Klarstellung im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb eindämmen
04.07.2007 - Für einen umfassenden Schutz der europäuischen Bürgerinnen und Bürger bei der Verarbeitung ihrer Daten im Bereich der so genannen dritten Säule der Europäischen Union
23.05.2007 - Beitritt des Bundes zum Rechtsstreit des Landes Schleswig-Holstein gegen die EU-Kommission
07.03.2007 - Deutsche EU-Ratspräsidentschaft nutzen - Zugriff US-amerikansicher Stellen auf SWIFT-Daten unverzüglich stoppen und Vorgang umfassend aufklären
31.01.2007
