Presseticker der Fraktion
- 09. 03. 2010
PILTZ: Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht jetzt stärken
BERLIN. Anlässlich des heutigen Urteils des Europäischen Gerichtshofs zur Unabhängigkeit von Datenschutzkontrollstellen erklärt die stellvertretende Vorsitzende und innen- und kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:Kein Datenschutzvollzug ohne unabhängige Kontrolle. Das hat der Europäische Gerichtshof heute in seinem Urteil klar gestellt. Mit dem heutigen Urteil bestätigt sich eine langjährige Forderung der FDP.
Die besten Bestimmungen zum Datenschutz nutzen gar nichts, wo es an unabhängigen Kontrollinstanzen zu deren Einhaltung fehlt. Kontrollstellen müssen schon vom kleinsten Verdacht jedweder Einflussnahme von außen frei sein. Allein die Gewähr von Unabhängigkeit ist Garant für Transparenz und Akzeptanz der Arbeit der Kontrollstellen.
Was für die Kontrollstellen der Bundesländer gilt, muss auch für den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gelten. Nachdem dem Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) durch die christlich-liberale Koalition endlich mehr Mittel zur Verfügung gestellt wurden, muss nun auch dessen Unabhängigkeit gestärkt werden.
