Pressemitteilungen
- 01. 03. 2010
PILTZ: Klares Ja! für mehr Transparenz
BERLIN. Zur aktuellen Debatte um die mögliche Einführung eines verpflichtenden Datenbriefes erklärt die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:Die Informationsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger müssen dringend weiterentwickelt werden. Insofern gilt ein klares "Ja!" für mehr Transparenz. Nur wenn bekannt ist, wo welche Daten gespeichert sind, können Betroffene ihre Rechte tatsächlich wahrnehmen. Ob diesem Transparenzgedanken zwingend nur über einen so genannten Datenbrief Rechnung getragen werden kann, bedarf einer gründlichen Prüfung. Dem einzelnen Bürger ist mit einer von ihm veranlassten Auskunft sicher mehr geholfen, als mit einem jährlichen Wäschekorb voller Post. Alternativ erscheint beispielsweise die Mitteilung der gespeicherten personenbezogenen Daten mit einer ohnehin versandten Rechnung als überlegenswert.
Unterm Strich muss eine Lösung herauskommen, die dem Einzelnen die Herrschaft über seine Daten endlich zurückgibt. Neben einer Verbesserung der Auskunftsrechte muss dabei vor allem auch die Durchsetzbarkeit von Ansprüchen auf Löschung der gespeicherten Daten verbessert werden.
